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Missachtet das Parlament den Volkswillen beim Tabakwerbeverbot?
Das Parlament berät derzeit die Umsetzung der Tabakwerbeverbots-Initiative, die vor zwei Jahren vom Stimmvolk und den Ständen angenommen wurde. Die Vorschläge des Parlaments zur Umsetzung der Initiative provozieren die Initianten, da sie Lockerungen vorsehen, die als Rückschritt hinter die bereits geltenden Regeln betrachtet werden. Die Diskussion dreht sich um die Balance zwischen Werbeverbot und Wirtschaftsfreiheit sowie die Frage, ob die Umsetzung des Verbots den Volkswillen missachtet. Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, ob die vorgeschlagenen Lockerungen dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung gerecht werden und ob sie mit dem Volksentscheid vereinbar sind. Die Initianten behalten sich die Möglichkeit eines Referendums vor, falls die Regelungen am Ende tatsächlich gelockert werden.
